Nützliche Informationen

zu den Bundesgerichten

 

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

Als Hüter der deutschen Verfassung hat das Gericht eine Doppelrolle einerseits als unabhängiges Verfassungsorgan und andererseits als Teil der judikativen Staatsgewalt auf dem speziellen Gebiet des Verfassungs-und Völkerrechts.

 

Bundesgerichtshof (BGH)

Der Bundesgerichtshof ist das oberste Gericht in Deutschland auf dem Gebiet der ordentlichen Gerichtsbarkeit und damit letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren. Ferner ist er für verwandte Spezialrechtsgebiete zuständig wie etwa dem Berufsrecht in der Rechtspflege.

 

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)

Das Bundesverwaltungsgerichts ist das oberste Gericht der Bundesrepublik Deutschland in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten und einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes. Es hat seinen Sitz in Leipzig.

 

Bundessozialgericht (BSG)

Das Bundessozialgericht ist das oberste Bundesgericht der Sozialgerichtsbarkeit und damit einer der obersten Gerichtshöfe des Bundes. Es hat seinen Sitz in Kassel.

 

Bundespatentgericht

Das Bundespatentgericht hat seinen Sitz in München. Aufgabe dieses Gerichts ist es, in bestimmten Rechtsstreitigkeiten über gewerbliche Schutzrechte (u. a. Patente und Marken) zu entscheiden.

 

Bundesfinanzhof (BFH)

Der Bundesfinanzhof mit Sitz in München ist das oberste Gericht für Steuer- und Zollsachen und als solches einer der fünf obersten Gerichtshöfe des Bundes der Bundesrepublik Deutschland.

 

Bundesarbeitsgericht (BAG)

Das Bundesarbeitsgericht urteilt über die Anwendung des deutschen Arbeitsrechts und trägt durch seine Rechtsprechung zu dessen Weiterentwicklung wesentlich bei. Es ist das oberste Gericht der Arbeitsgerichtsbarkeit (im Sinne der Instanzen). Seinen Sitz hat es in Erfurt.

 

Die hessischen Gerichte findet man schnell und bequem auf der Seite des hessischen Ministeriums der Justiz.

 

 

Gesetzessammlungen und

Ankündigungen im Web

 

Juris

Juris ist das führende Onlineportal für Rechtsinformationen. Es stellt außerdem die umfangreichste Entscheidungssammlung in Sachen Recht.

 

Gesetze im Internet

Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden.

 

Bundesgesetzblatt (BGBl.)

Das Bundesgesetzblatt ist das öffentliche Verkündungsblatt der Bundesrepublik Deutschland. Kein Bundesgesetz ist gültig, wenn es nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist.

 

Bundesanzeiger

Der Bundesanzeiger ist ein ein weiteres Verkündungs- und Bekanntmachungsorgan der deutschen Bundesbehörden. Es wird vom Bundesministerium der Justiz herausgegeben.